Kabinett genehmigt 775 Millionen Euro Entwicklungsgelder für Ostjerusalem

JERUSALEM, 21.08.2023 (NH) – Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen 775 Millionen Euro schweren Entwicklungsplan für das arabisch geprägte Ostjerusalem gebilligt. Mit den Geldern solle vor allem die israelische Souveränität in Ostjerusalem gestärkt werden, hieß es. Der Plan sieht die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung der Infrastruktur, den Wohnungsbau, die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Sozialfürsorge und kulturelle Programme vor. Ein weiteres, separates Budget von 49 Millionen Euro für arabische Städte im ganzen Land wird jedoch weiterhin zurückgehalten. Die Kommunen drohen nun mit einem Solidaritätsstreik.

Finanzminister hat Ärger mit Arabern

Bereits Anfang des Monats hatte Finanzminister Smotrich das Einfrieren von Geldern für arabische Behörden angeordnet. Er behauptete, dass ein großer Teil der öffentlichen Ämter im arabischen Sektor von kriminellen Organisationen kontrolliert würden und staatliche Gelder teilweise an terroristische Gruppen transferiert würden. „Das Budget fließt in Hände, die Schaden anrichten. Geld ist die Hauptquelle der organisierten Kriminalität. Es kann nicht sein, dass der Staat so etwas finanziert“, so Smotrich. Der Finanzminister kündigte zudem die Einsetzung einer Sonderkommission an, die die Geldtransfers an arabische Gemeinden untersuchen soll.

Smotrich betonte, dass seine Entscheidung von Premierminister Benjamin Netanjahu gebilligt worden sei. Die Haushaltssperre betrifft auch den Finanzierungsplan für die Integration von Arabern aus Ostjerusalem an israelischen Universitäten.

Landesweiter Solidaritätsstreik

Haim Bibas, der Bürgermeister von Modiin, hat damit gedroht, heute die Büros der lokalen Behörden vorübergehend zu schließen. Er ist Vorsitzender der Vereinigung der Kommunalverwaltungen, der Dachorganisation von 257 Verwaltungen im ganzen Land. In dieser Funktion vertritt Bibas deren Interessen und Anliegen gegenüber der israelischen Regierung. Er rief weitere Behörden auf, sich dem Solidaritätsstreik anzuschließen. Der befristete Boykott umfasst die Einstellung aller kommunalen Dienstleistungen bis hin zur Müllabfuhr. Arabische Politiker haben sogar zu einem Generalstreik aufgerufen.

Grund für die Streiks ist die Entscheidung des israelischen Finanzministers, die 49 Millionen Euro für die arabischen Behörden weiter zurückzuhalten. „Wir setzen uns für die Finanzierung der Peripherie und des arabischen Sektors ein. Wenn etwas nicht stimmt, müssen wir eingreifen“, so Bibas. In einem Brief an die Leiter anderer Gebietskörperschaften erklärte er, die Entscheidung des Finanzministeriums sei „ein Schlag für die schwächsten Kommunen, die bereits am Rande des Zusammenbruchs stehen“.

Finanzminister Smotrich kündigte an, „nicht vor dem Druck und den Drohungen zu kapitulieren“: „Ich werde das Budget nicht verabschieden, bis ich sicher bin, dass die Gelder die Bürger erreichen und nicht die Kriminellen.“

Titelbild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Finanzminister Bezalel Smotrich. Foto: Chaim Goldberg/Flash90