Demonstranten protestieren gegen „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“

JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert. Sie kritisierten die „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“, der Gesetze der gewählten Volksvertreter für ungültig erkläre und immer mehr Macht an sich ziehe. Auf Plakaten wurden insbesondere die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara als „herrschende Elite“ ins Visier genommen. Der Zorn der Demonstranten richtete sich auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak. Dieser hatte im Ausland vor dem „diktatorischen Regime Netanjahus“ gewarnt und gefordert, Gelder für Israel zu streichen.

Einige Demonstranten verkleideten sich als Bananen, um das Land als Bananenrepublik darzustellen, in der die Regierung nichts zu sagen habe.

Auf der Kundgebung sprachen Minister, Knessetabgeordnete, Professoren, Ärzte und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In der kommenden Woche wird sich der Oberste Gerichtshof mit der Justizreform befassen. Alle 15 Richter kommen zusammen, um über mehrere Petitionen gegen die Pläne der Regierung zu entscheiden.

Smotrich warnt Oberstes Gericht

Finanzminister Bezalel Smotrich war einer der Hauptredner der Veranstaltung. Er sagte: „Ich möchte mich von hier aus an die Person wenden, die im Gebäude hinter uns sitzt, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut. Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass die Änderungen, die wir zur Veränderung des Justizsystems verabschieden, falsch sind und anders gemacht werden müssen, steht es nicht in Ihrer Macht, ein Grundgesetz außer Kraft zu setzen, und es wird der israelischen Demokratie schaden. Ich appelliere an Sie, keine Entscheidung zu treffen, die das israelische Volk, die Familien in der israelischen Gesellschaft und die Armee zerreißen würde. Die Verantwortung liegt bei Ihnen.“

Unter dem Beifall der Anwesenden betonte der Minister: „Das Haus der Volksvertreter ist die Knesset. Die Gesetze der Knesset sind die Gesetze des Volkes. Zumindest die Gesetze, die als Grundgesetze gelten. Niemand hat die Macht, die Gesetze des Volkes aufzuheben! Niemand hat die Autorität, die Grundgesetze des Volkes aufzuheben! Niemand hat die Macht, die Stimme des Volkes außer Kraft zu setzen! Niemand hat die Macht, Ihre Stimme zu überstimmen!“

Die Ministerin für Siedlungsfragen, Orit Strock (Partei des religiösen Zionismus), erinnerte daran, dass die nationalistisch-religiösen Parteien bei den Wahlen einen klaren Sieg errungen hatten. Sie sagte zu den Teilnehmern: „Auf jedem Ihrer Wahlzettel stand deutlich ‘Änderung des Justizsystems’. Sie sollten nicht hier sein, Sie sollten zu Hause sein. Aber es gibt hier Leute, die nicht wissen, wie sie die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren sollen. Sie schreien ‘Demokratie’, aber in Wirklichkeit wollen sie eine Diktatur“.

„Das Ende der Demokratie“

Der Abgeordnete Ariel Kallner (Likud-Partei) sagte: „Ich wurde heute gefragt, ob wir dem Urteil des Obersten Gerichtshofs folgen werden. Ich habe die Journalisten gefragt, ob ich Ihnen gehorchen soll, und sie haben gesagt, dass sie keine Autorität haben. Auch der Oberste Gerichtshof hat keine Autorität. In einem demokratischen Staat hat die Knesset, die vom Volk gewählt wird, die Autorität, nicht der Oberste Gerichtshof, der nicht gewählt wird, sondern die Wahlen annulliert, und das ist wirklich das Ende der Demokratie. Eine Regierung, die sich selbst ermächtigt, ist das Ende der Demokratie.“

Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof einen Antrag der Regierung abgelehnt, die für den 12. September angesetzte Anhörung zum Gesetz über die Angemessenheit zu verschieben. Dieses Gesetz verbietet es Gerichten, Maßnahmen der Regierung zu überprüfen, nur weil sie sie für „unangemessen“ halten.

Gegen die Reformpläne der Regierung gehen seit Anfang des Jahres jeden Samstagabend in Tel Aviv Anhänger der Opposition und verschiedener Gruppen auf die Straße. Auch sie sehen die Demokratie in Gefahr. Gegner und Befürworter der Reform stehen sich unversöhnlich gegenüber, Kompromissgespräche sind gescheitert. Israel steht vor dramatischen Wochen.

Bild: Die Demonstranten warnten die Vertreter der Justiz, die Beschlüsse der gewählten Volksvertreter für ungültig zu erklären. Foto: Tommy Mueller / Fokus Jerusalem