Koalitionskrise: Hat Israel eine Lieferung von 1.500 Waffen an die Palästinenser genehmigt?

JERUSALEM 14.09.2023 (LS) – Das israelische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch Berichte über die Genehmigung eines Waffentransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde dementiert.

Den Berichten zufolge haben die USA den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde mindestens 1.500 Gewehre, einschließlich lasergesteuerter M-16 und Kalaschnikow-Sturmgewehre sowie eine Reihe gepanzerter Fahrzeuge überlassen. Das soll angeblich mit Genehmigung des Büros zur Koordination für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), das von Finanzminister Bezalel Smotrich beaufsichtigt wird, geschehen sein.

Aus dem Umfeld des Finanzministers heißt es, man habe von dem Transfer nichts gewusst und der Minister “koche vor Wut”.

Die Waffen wurden kürzlich von Stützpunkten der US-Armee in Jordanien über den Allenby-Übergang an die Palästinensische Autonomiebehörde geliefert.

Verteidigungsministerum dementiert Berichte

Verteidigungsminister Yoav Gallant dementierte die Berichte über den Waffentransfer, wie sein Büro am Mittwoch mitteilte: „Trotz des falschen Bildes, das in verschiedenen Berichten gezeichnet wird, wurde seit dem Amtsantritt von Verteidigungsminister Yoav Gallant kein Transfer von Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde genehmigt. Jeder Versuch, die Dinge anders darzustellen, ist trügerisch und unwahr.” COGAT wies die Berichte ebenfalls zurück.

Dem dementierten Bericht des Armeerundfunks zufolge genehmigte Israel den Waffentransfer unter der Bedingung, dass die Waffen nur für Operationen zur Bekämpfung von Terrorgruppen verwendet und nur an die allgemeinen Sicherheits-, Spionageabwehr- und Polizeikräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde abgegeben werden.

Koalitonsmitglieder fordern Erklärung

Ein Mitglied von Smotrichs Partei, der Abgeordnete Tzvi Succot, kommentierte den Bericht: „Es ist schrecklich. Wenn es wahr ist, weiß ich nicht, wie ich damit leben soll. Wir sind nicht gekommen, um Spielchen zu spielen.”

Der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir forderte eine persönliche Erklärung des Ministerpräsidenten, ansonsten werde das Konsequenzen haben.

Premierminister Benjamin Netanjahu dementierte daraufhin die Berichte in Israel Hayom. “Seit diese Regierung gebildet wurde, hat sie keine Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde geliefert, nicht eine einzige. Was wir getan haben, war die Umsetzung einer Entscheidung, die Verteidigungsminister Benny Gantz (in der Bennet-Lapid-Regierung) im Januar 2022 erhalten hatte, nämlich eine Reihe von gepanzerten Fahrzeugen zu transferieren, um andere gepanzerte Fahrzeuge, die veraltet sind, zu ersetzen. Das haben wir getan. Keine Panzer, keine Kalaschnikows, nichts. Manchmal sind Fake News auch nicht geschützt, und es ist gut, dass wir diese Lüge aufdecken.”

Titelbild: Bewaffnete Palästinenser maschieren in Jenin. Wurde ein Transfer von 1.500 Waffen von der israelischen Regierung genehmigt? Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90