Netanjahu beschwört vor UN-Generalversammlung einen „neuen Nahen Osten“

JERUSALEM / NEW YORK, 24.09.2023 (TM) – Hat Israel nichts gegen ein ziviles Atomprogramm Saudi-Arabiens? Wird Jerusalem den Palästinensern Zugeständnisse machen, um einen „historischen Frieden“ mit Riad zu schließen? Diese Fragen stellen sich nach der Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), in der er einen „neuen Nahen Osten“ ins Rampenlicht rückte.

Völker müssen sich entscheiden

Netanjahu begann seine Rede mit einem biblischen Bezug: „Vor mehr als drei Jahrtausenden wandte sich unser großer Führer Moses an das Volk Israel, als es im Begriff war, in das Gelobte Land einzuziehen. Er sagte ihnen, dass sie dort zwei Berge vorfinden würden, die einander gegenüberliegen: Den Berg Gerizim, auf dem ein großer Segen liegt, und den Berg Elbal, auf dem ein großer Fluch liegt. Von der Entscheidung zwischen Segen und Fluch, so Moses, hänge das Schicksal des Volkes ab. Diese Entscheidung gilt nicht nur für das Volk Israel, sondern für die gesamte Menschheit bis heute. Auch wir stehen heute vor dieser Entscheidung. Sie entscheidet darüber, ob wir den Segen eines historischen Friedens mit Wohlstand und Hoffnung genießen oder den Fluch eines schrecklichen Krieges, des Terrorismus und der Verzweiflung erleiden“.

Historischer Frieden mit Saudi-Arabien

Der Regierungschef betonte, dass das Abraham-Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko ein großer Erfolg für alle Beteiligten sei, wirtschaftlich und menschlich. „Ich glaube, dass wir an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch stehen: einem historischen Frieden mit Saudi-Arabien. Ein solcher Frieden wird wesentlich dazu beitragen, den arabisch-israelischen Konflikt zu beenden. Er wird andere arabische Staaten ermutigen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Er wird die Aussichten auf einen Frieden mit den Palästinensern verbessern. Er wird eine umfassendere Versöhnung zwischen Judentum und Islam, zwischen Jerusalem und Mekka, zwischen den Nachkommen Isaaks und den Nachkommen Ismaels fördern“, sagte Netanjahu. Der Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien werde einen neuen Nahen Osten schaffen.

Kein Vetorecht für Palästinenser

Vor den nur spärlich besetzten Rängen erinnerte Netanjahu daran, dass die Palästinenser nur zwei Prozent der arabischen Welt ausmachten: „Solange sie glauben, dass die anderen 98 Prozent in einem kriegsähnlichen Zustand mit Israel bleiben, könnte diese größere Masse, diese größere arabische Welt, den jüdischen Staat am Ende ersticken, auflösen, zerstören. Wenn also die Palästinenser sehen, dass der größte Teil der arabischen Welt sich mit dem jüdischen Staat versöhnt hat, dann werden auch sie eher bereit sein, ihre Vernichtungsphantasien gegenüber Israel aufzugeben und endlich den Weg zu einem wirklichen Frieden mit Israel zu gehen.“ Die Palästinenser dürften kein Vetorecht haben, wenn Israel mit den arabischen Staaten Frieden schließe.

„Palästinenserführer Mahmud Abbas muss aufhören, die schrecklichen antisemitischen Verschwörungen gegen das jüdische Volk und den jüdischen Staat zu verbreiten. Vor kurzem sagte er, Hitler sei kein Antisemit gewesen. Das ist schwer vorstellbar. Aber er hat es gesagt.“ Netanjahu kritisierte auch die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Terroristen, an deren Händen Blut klebt, und ihren Familien monatliche finanzielle Zuwendungen gewährt.

Sanktionen gegen Iran gefordert

Wie in seinen früheren Reden vor der UNO forderte der israelische Premierminister die internationale Gemeinschaft auf, gegen das Mullah-Regime in Teheran vorzugehen. „Seien Sie versichert, dass die Fanatiker, die den Iran regieren, alles tun werden, um diesen historischen Frieden zu vereiteln“, so Netanjahu. Der Iran verstoße gegen das Atomabkommen, ohne dass der Westen Sanktionen verhänge. Das müsse sich ändern.

Mit Blick auf künftige Bedrohungen forderte Netanjahu die internationale Gemeinschaft zudem auf, mehr zu tun, um existenzielle Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) einzudämmen. „Unser Ziel muss es sein, sicherzustellen, dass KI mehr Freiheit bringt und nicht weniger, dass sie Kriege verhindert, anstatt sie zu beginnen, und dass die Menschen länger, gesünder, produktiver und friedlicher leben. Das liegt in unserer Reichweite.“

Kritik aus der arabischen Welt

Palästinensische Vertreter äußerten sich verärgert über die Rede Netanjahus und bezeichneten sie als „arrogant und rassistisch“. Die Hamas-Bewegung rief die arabischen und muslimischen Länder sowie die freien Völker der Welt auf, sich weiterhin einer Normalisierung der Beziehungen zur israelischen Besatzung zu widersetzen. Iranische Vertreter warfen Netanjahu „Iranophobie“ vor. Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Furhan Al-Saud betonte in seiner Rede vor der Generalversammlung, dass jede Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beinhalten müsse.

Bild: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellt der UN-Generalversammlung in New York seine Vision eines neuen Nahen Ostens vor. Foto: Roi Avraham / GPO