Israel: Südafrika wird zum legalen Arm der Hamas-Terroristen – Anklage wegen Völkermords

JERUSALEM, 11.01.2023 (TPS / TM) – Das israelische Außenministerium hat Südafrika beschuldigt, als „legaler Arm der Terrororganisation Hamas“ zu agieren. Es reagierte damit auf den Beginn der zweitägigen Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. Dort wird Israel von Südafrika beschuldigt, im Gazastreifen einen „Völkermord“ an den Palästinensern zu verüben.

„Eine der größten Heucheleien der Geschichte“

„Heute waren wir Zeugen einer der größten Heucheleien der Geschichte, die durch eine Reihe falscher und unbegründeter Behauptungen noch verstärkt wurde”“. sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, in einer Erklärung, die auf X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde. Südafrika habe die Realität in Gaza nach dem Massaker vom 7. Oktober völlig verzerrt “und die Tatsache ignoriert, dass Hamas-Terroristen Israel infiltriert, Israelis ermordet, hingerichtet, massakriert, vergewaltigt und israelische Bürger entführt haben… in dem Versuch, Völkermord zu begehen“, fügte Haiat hinzu.

Pretorias Klage in Den Haag ziele darauf ab, „der Hamas zu erlauben, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen zu wiederholen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat.“

Die israelische Rüge erfolgte, nachdem die Anwälte Südafrikas den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert hatten, die Militäroperation der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Israel habe gegen Artikel zwei der [Völkermord-]Konvention verstoßen und Handlungen begangen, die unter die Definition von Völkermord fallen. „Die Taten zeigen ein systematisches Verhaltensmuster, das auf Völkermord schließen lässt“, erklärte die Anwältin Adila Hassim. „Nichts wird das Leiden beenden, außer einer Anordnung dieses Gerichts“, unterstrich Hassim in ihrer Eröffnungsrede.

„Gewalt und Zerstörung in Palästina und Israel haben nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Die Palästinenser haben in den letzten 76 Jahren systematische Unterdrückung und Gewalt erlebt“, behauptete der südafrikanische Justizminister Ronald Lamola vor Gericht und bezog sich damit auf die Gründung des modernen Staates Israel im Jahr 1948.

Demonstration für Israel

Zu Beginn der Anhörung schlossen sich Tausende Niederländer einem Protestmarsch zur Unterstützung Israels an. Die Teilnehmer des Marsches, der von lokalen jüdischen und christlichen Gruppen organisiert wurde, schwenkten Fahnen und trugen Bilder von Israelis, die am 7. Oktober als Geiseln genommen oder ermordet worden waren. Gleichzeitig gab es eine Gegendemonstration von Sympathisanten der Palästinenser.

Der IGH ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag. Er befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Staaten, während der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Einzelpersonen strafrechtlich verfolgt.

Der israelische Anwalt hat am Freitagvormittag drei Stunden Zeit, um die Vorwürfe aus Pretoria zu entkräften.

Das Verfahren wird wahrscheinlich Jahre dauern, aber eine einstweilige Verfügung könnte innerhalb weniger Wochen erlassen werden. Obwohl der IGH nicht in der Lage ist, seine Urteile zu vollstrecken, könnte ein Urteil gegen Israel den internationalen Druck erhöhen, die Kampfhandlungen im Gazastreifen einzustellen.

Netanjahu: Hamas will möglichst viele Opfer

In einer Erklärung, die nur wenige Stunden vor der Anhörung am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass „die israelische Armee ihr Bestes tut, um zivile Opfer zu minimieren, während die Hamas ihr Bestes tut, um sie zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt“.

Bei Angriffen der Hamas auf israelische Gemeinden nahe der Grenze zum Gazastreifen sind am 7. Oktober mindestens 1.200 Menschen getötet worden. Die Zahl der von der Hamas im Gazastreifen noch immer gefangen gehaltenen Männer, Frauen, Kinder, Soldaten und Ausländer wird auf 136 geschätzt. Die israelischen Behörden identifizieren noch immer Leichen und suchen nach menschlichen Überresten.

Bild: Die Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Über die Anklage Südafrikas entscheiden 17 Richter aus 17 Ländern. Foto: Anadolu via Reuters Connect