„Die Hälfte der Beschwerden über Siedlergewalt ist eine Erfindung linker Anarchisten“

JERUSALEM, 13.03.2024 (TPS/TM) – Die Abgeordneten des israelischen Parlaments, der Knesset, haben sich mit der viel diskutierten „Siedlergewalt“ befasst. Dabei erklärte ein hochrangiger Polizeibeamter, dass die Hälfte der Berichte erfunden seien. Oft steckten linke ausländische Aktivisten hinter den Anschuldigungen.

Der Polizeichef von Judäa und Samaria, Avishai Muallem, teilte den Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mit, dass die Hälfte der 191 Beschwerden über „Siedlergewalt“, die aus dem Gebiet der südlichen Hebron-Berge gemeldet wurden, als falsch und von Ausländern fabriziert eingestuft wurden. Von 70 ähnlichen Beschwerden, die bei den Behörden im Jordantal eingereicht wurden, habe sich ebenfalls die Hälfte als unbegründet erwiesen.

Muallem schilderte ein Beispiel: „Ein Mann reicht eine Beschwerde ein, in der er einen jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria beschuldigt, Gewalt gegen ihn ausgeübt zu haben, und nennt seinen Namen. Als wir dem Anzeige-Erstatter das Foto der beschuldigten Person zeigen, erkennt er diese nicht. Auf diesen Widerspruch angesprochen, gibt er zu: Mir wurde gesagt, ich solle sagen, dass er es war“.

Gezielte Provokationen von Ausländern

Während der Anhörung zeigte die Organisation „Documenting and Monitoring Unauthorized Activities“ (DMU) ein Video, auf dem pro-palästinensische Aktivisten in Judäa und Samaria zu sehen sind, wie sie israelische Soldaten und Anwohner belästigen und beschimpfen.

Amit Barak, Leiter der DMU, der die Anhörung leitete, erklärte, dass Mitglieder internationaler linker Organisationen im Ausland geschult und angewiesen würden, als Touristen nach Israel einzureisen. Lokale pro-palästinensische Gruppen nehmen diese Ausländer auf und helfen ihnen, sich in der Region zu orientieren.

Laut Barak sind diese Gruppen in Jerusalem, im Negev, im Grenzgebiet zum Gazastreifen, in Nazareth, Haifa und Tel Aviv aktiv. Zu ihren Methoden gehören körperliche Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften, die Belästigung von jüdischen Landwirten und die Teilnahme an Unruhen.

Die DMU habe Fälle dokumentiert, in denen diese Personen militärisches Eigentum beschädigt und sogar militärische Übungen überwacht hätten. „Sie tun alles, was sie können, um uns zu schaden, und das alles in Absprache mit den Feinden Israels“, sagte Barak dem israelischen Pressedienst TPS. „Es gelingt ihnen nicht, uns durch Terrorismus oder Krieg zu schaden, also versuchen sie es über die Medien, die öffentliche Meinung und solche Aktivitäten.“

Barak erklärte, dass die Provokationen für die militanten Gruppen in mehrfacher Hinsicht nützlich seien. Filmmaterial werde ins Internet gestellt, um Israel zu diffamieren. Besonders provokative Fotos können internationalen Gerichten vorgelegt werden, in der Hoffnung, Haftbefehle gegen die Soldaten zu erwirken, wenn sie sich später ins Ausland begeben.

Widerspruch von den Linken

Doch es gab auch Widerspruch. Der linke Labor-Abgeordnete Gilad Kariv beschuldigte das Gremium, ein „Deckmantel“ zu sein, um „extremistische Siedlergewalt zu verschleiern“. Das Ziel der Anhörung sei es, die Realität in den umstrittenen Gebieten auf den Kopf zu stellen. Extremistische Elemente, die eine Minderheit der Siedler in Judäa und Samaria ausmachen, hielten sich nicht an die Gesetze, beklagte der Oppositionspolitiker.

Nach dem von der Hamas geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober wurde in den vergangenen Monaten eine Zunahme der Gewalt durch Siedler dokumentiert. Die überwiegende Mehrheit der Fälle wird nach Angaben von Menschenrechtsgruppen nicht strafrechtlich verfolgt. Die USA und mehrere europäische Staaten haben Sanktionen wie Einreiseverbote gegen „extremistische Siedler“ verhängt. Die Regierung in Jerusalem hat darauf verwiesen, dass die Zahl der Angriffe extremistischer Palästinenser auf Juden um ein Vielfaches höher sei als umgekehrt.

Titelbild: Israelische Soldaten stehen Wache, während Palästinenser und linke Aktivisten in der Nähe der jüdischen Siedlung Elon Moreh östlich von Nablus protestieren. Im Hintergrund hofft ein Fernsehteam auf gute Bilder. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90