Netanjahu stellt klar: “Es gibt ein Datum für die Rafah-Operation” und wehrt sich gegen US-Veto

JERUSALEM, 10.04.2024 (NH) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben einen Termin für den Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen festgelegt. Er nannte das Datum nicht, die Rafah-Operation soll in den kommenden Wochen stattfinden. Die Veröffentlichung erfolgte inmitten hitziger Kontroversen über den Abzug der meisten israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

“Der Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah – es gibt ein Datum”

Netanjahu stellte klar, dass Israel den Krieg nur durch die Vernichtung der Hamas-Bataillone in Rafah gewinnen kann. Es scheint, dass der Truppenabzug mit einem Geiselaustausch-Abkommen und einem Ende der Kämpfe zusammenhängt. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, drohte daraufhin mit der Auflösung der Regierung: “Wenn der Premierminister beschließt, den Krieg ohne einen groß angelegten Angriff auf Rafah zu beenden, um die Hamas zu vernichten, wird er kein Mandat haben, weiterhin als Premierminister zu agieren”, so Ben-Gvir.

USA warnt vor ziviler Katastrophe

Washington zeigte sich überrascht von Netanjahus Erklärung: “Wir haben kein Update über ein Datum für den Angriff auf Rafah erhalten”. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte: “Die USA haben Israel klargemacht, dass eine groß angelegte militärische Invasion von Rafah einen enorm schädlichen Effekt auf die Zivilbevölkerung hätte”. Die Biden-Regierung lehnt eine Militäroperation unter den gegenwärtigen Bedingungen in Rafah, wo sich Massen von Flüchtlingen befinden, entschieden ab.

Der Angriff der israelischen Luftwaffe vergangene Woche, bei dem versehentlich sieben Mitarbeiter der Organisation World Central Kitchen getötet wurden, hat die amerikanische Besorgnis über zivile Kollateralschäden bei der geplanten Rafah-Offensive weiter verschärft.

Rafah – letzte Hamas-Brutstätte

Inmitten israelischer und amerikanischer Debatten, ob die Evakuierung der Flüchtlingsmassen aus Rafah einen oder vier Monate dauern würde, hat das israelische Verteidigungsministerium bereits 40.000 Zelte gekauft, um die Umsiedlung zu erleichtern und die Bodenoperation in der Stadt vorzubereiten.  Die Ankündigung des Zelt-Kaufs könnte auch eine Andeutung für Washington sein, nachdem die US-Regierung Israels unzureichende Transparenz bezüglich der Evakuierungsvorbereitungen rügte.

Weiter scheint die Veröffentlichung auch ein ernster Hinweis an die Terrororganisation sein: Gibt es in naher Zukunft kein Geiselabkommen, wird Israel seine Drohungen umsetzen und in Rafah einmarschieren.

Die südliche Stadt Rafah nahe der ägyptischen Grenze gilt als die letzte Hochburg der Terrororganisation im Gazastreifen. Rafah ist der einzige Ort, an dem das israelische Militär bis dato noch kein Bodenmanöver begonnen hat. Weiter dient die Terrorbrutstätte als Unterschlupf für vier Hamas-Bataillone. Auch Hamas-Chef Sinwar und viele Geiseln werden dort vermutet.

Titelbild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz in Jerusalem am 31. März 2024. Foto: MARC ISRAEL SELLEM/POOL