Biden-Regierung spricht wieder von „besetzten Gebieten“
JERUSALEM, 31.03.2021 (TM) – Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden bezeichnet Judäa, Samaria, den Ostteil Jerusalems und die Golanhöhen als „besetzte Gebiete“. Die Bezeichnung findet sich im gerade erschienenen Jahresbericht des US-Außenministeriums über weltweite Menschenrechtsverletzungen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es vermieden, Israel als Besatzungsmacht zu bezeichnen. Die Biden-Regierung nahm nun den Sprachgebrauch wieder auf, wie er vor der Trump-Ära üblich war.
Millionenhilfen für Palästinenser
Bislang hat sich Biden selbst wenig zum Nahost-Konflikt geäußert. Aus seinem Umfeld heißt es, er betrachte Israel deutlich kritischer als Trump. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte es, die finanziellen Hilfen in Millionenhöhe für die Palästinenser wieder aufzunehmen. Trump hatte der Autonomiebehörde den Geldhahn zugedreht. Er verwies auf Misswirtschaft, Korruption und die finanzielle Unterstützung von Terroristen durch das Regime von Palästinenserpräsident Abbas.
In Israel macht sich mehr und mehr Unsicherheit breit: Niemand weiß so richtig, was von Joe Biden zu halten ist. Für Sorgenfalten sorgen zudem Berichte, wonach Bidens Wahlkampf von arabischen Geschäftsleuten unterstützt wurde, angeblich mit hohen Summen.
Dass die USA nun wieder von „besetzten Gebieten“ sprechen, hat sofort den Beifall der Palästinenser gefunden. Der palästinensische Botschafter in Großbritannien, Husam Zomlot, lobte die Änderung der Bezeichnung. Er machte jedoch deutlich, dass dies allein nicht ausreichen würde.
„Gut, dass wir in Bezug auf den Status des besetzten Gebiets wieder auf der gleichen Seite sind. Die eigentliche Frage ist: Was wird die Biden-Regierung dagegen tun? Es ist zu spät für Gespräche. Wir brauchen Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen und die Besatzung zu beenden“, erklärte Zomlot gegenüber der Times of Israel.
Golanhöhen bleiben umstritten
Die Biden-Regierung hatte zuvor erklärt, sie werde ihre Botschaft nicht aus Jerusalem abziehen. Der neue Außenminister Antony Blinken stellte jedoch die Souveränität Israels über die Golanhöhen in Frage.
Ein Großteil des Menschenrechts-Berichts 2020 ähnelt den Vorjahren. Aufgezählt werden Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Verteidigungskräfte, die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Missbräuche Israels werden jedoch detaillierter beschrieben als in den Trump-Jahren. Der Regierung in Jerusalem wird beispielsweise die Zerstörung illegal errichteter palästinensischer Häuser vorgeworfen. Zudem heißt es, dass Palästinenser nur äußerst selten eine Baugenehmigung erhielten. Der Bericht bezeichnet die Hamas als Terrororganisation und erwähnt auch die Korruptionsvorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde.
Bild: Zwischen palästinensischen Demonstranten, hier bei Nablus, und der israelischen Armee kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Es geht meist um die Frage, wem das Land gehört. Die meisten Palästinenser sehen Israel als Besatzungsmacht. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90
