Aufarbeitung des 7. Oktober: Hinterbliebene fordern umfassende Untersuchung

JERUSALEM, 07.10.2026 (DR) – Drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober haben zwei Foren von Hinterbliebenen eine umfassende Untersuchung der damaligen Versäumnisse gefordert. Das Gevurah Forum und das Din V’Tzedek Forum sprechen für mehrere Hundert betroffene Familien. Ihre Vertreter kamen am Dienstagnachmittag in Jerusalem zu einer gemeinsamen Erklärung zusammen.

„Untersucht alle Systeme, alle“, forderte Itzik Pitosi vom Gevurah Forum. Dazu zählt er Armee, Sicherheitsbehörden, politische Führung und Justiz. Die Untersuchungskommission müsse weitreichende Befugnisse besitzen und das Vertrauen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen genießen.

Interne Untersuchungen, aber keine übergreifende Kommission

Aufarbeitung hat es seit dem 7. Oktober bereits gegeben. Die israelische Armee (IDF) untersuchte das eigene Versagen intern. Mehrere hochrangige Verantwortliche zogen persönliche Konsequenzen: Militärgeheimdienstchef Aharon Haliva kündigte im April 2024 seinen Rücktritt an, Generalstabschef Herzi Halevi im Januar 2025. Auch Ronen Bar, damaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, räumte schwere Fehler seiner Behörde ein und kündigte seinen Rücktritt zum 15. Juni 2025 an.

Daneben prüft der israelische Staatskontrolleur, eine unabhängige staatliche Kontrollbehörde, zivile, militärische und politische Aspekte. Eine übergreifende Kommission, die das Zusammenspiel der verschiedenen staatlichen Ebenen untersucht und persönliche Verantwortung feststellt, fehlt jedoch weiterhin. Die Regierung hat zudem erklärt, vor der nächsten Wahl keine Untersuchungskommission zum 7. Oktober einsetzen zu wollen.

Streit darüber, wer die Untersucher bestimmt

Nach geltendem Recht setzt die Regierung eine staatliche Untersuchungskommission ein und bestimmt ihren Auftrag. Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt. Damit soll verhindert werden, dass die Regierung ihre eigenen Untersucher auswählt.

Die Familienforen lehnen dieses Modell dennoch ab. Hintergrund ist das tief sitzende Misstrauen eines Teils der israelischen Öffentlichkeit gegenüber dem Obersten Gerichtshof. Dessen Kritiker werfen ihm seit Jahren vor, weit in politische und sicherheitspolitische Entscheidungen einzugreifen und eine politische Schlagseite gegen die gegenwärtige Regierung zu haben. Da die Foren auch untersuchen lassen wollen, ob solche Eingriffe und Vorgaben vor dem 7. Oktober Auswirkungen auf Israels Sicherheitspolitik hatten, halten sie es für problematisch, wenn ausgerechnet der Präsident des Obersten Gerichtshofs allein die Untersucher bestimmt.

„Es kann nicht sein, dass ein Organ, das selbst untersucht werden muss, bestimmt, wer es untersucht“, erklärte Ofer Greenbaum vom Gevurah Forum Ende 2025.

Alternatives Modell sorgt für Streit

Die Familien unterstützen einen Gesetzentwurf des Likud-Abgeordneten Ariel Kallner. Die sechs Mitglieder sollen möglichst mit mindestens 80 der 120 Stimmen der Knesset bestimmt werden. Scheitert diese Mehrheit, sollen Koalition und Opposition jeweils drei Mitglieder ernennen. Zusätzlich sieht der Entwurf vier Vertreter von Hinterbliebenenfamilien mit Aufsichtsfunktion vor.

Der Entwurf wurde im Juli mit 59 Stimmen in erster Lesung angenommen. Die Opposition boykottierte das Votum, weil sie weiterhin das bisherige Verfahren fordert und Kallners Modell als politisch besetzt ablehnt.

Kritiker sehen bereits darin ein grundsätzliches Problem, dass Koalition und Opposition die Untersucher bestimmen sollen, obwohl auch das Handeln politischer Entscheidungsträger geprüft werden soll. Hinzu kommt eine Sonderregel für den Boykottfall bei der Wahl der Kommissionsmitglieder: Benennt eine Seite keine Mitglieder, könnte die Kommission bereits mit den drei von der anderen Seite bestimmten Mitgliedern arbeiten. Kallner will damit verhindern, dass eine Seite die Untersuchung vollständig blockiert. Eine solche einseitige Besetzung könnte jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit der Kommission wecken.

Keines der diskutierten Modelle ist unumstritten. Für die Hinterbliebenen steht dennoch fest, dass das Versagen vor und während des 7. Oktober aufgeklärt und Verantwortung benannt werden muss. Eine Untersuchung kann die Ermordeten und Gefallenen nicht zurückbringen. Sie kann aber offene Fragen klären, helfen, ähnliche Fehler künftig zu vermeiden und den Familien mit der Zeit mehr Gewissheit und Frieden geben.

Titelbild: Hinterbliebene des Gevurah Forum bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 6. Oktober 2026, einen Tag vor dem dritten Jahrestag des Massakers. Foto: Oren Ben Hakoon/Flash90