Nationalitätsgesetz: Beduinen und Drusen ziehen vor Gericht
JERUSALEM, 06.08.2018 (FJ) – Die Streitigkeiten um das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz dauern weiter an: Nach den Drusen haben nun auch die Beduinen eine Petition am Obersten Gerichtshof eingereicht. Sie fordern, dass das umstrittene Gesetz entweder abgeschafft oder dahingehend geändert wird, dass es für alle Bürger Israels gleichermaßen gilt. In den Augen der Antragsteller gewährt das Gesetz den jüdischen Bürgern Israels zusätzliche Bürgerrechte allein aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Identität.
„Gesetz verletzt jüdische Grundwerte“
Anwalt Mohamed Rahel reichte den Antrag im Auftrag von zwei Beduinen, die als Offiziere in der israelischen Armee gedient hatten, am Sonntag ein. „Wir sind der Ansicht, dass dieses Gesetz illegal ist und sofort annulliert werden sollte. Es steht im Gegensatz zu dem Grundgesetz über die Würde des Menschen, der Freiheit, sowie der Unabhängigkeitserklärung“, schrieb er. „Unglücklicherweise zerstört dieses Gesetz all das Gute und verletzt die Werte, die aus der Tradition und dem Erbe des jüdischen Volkes hervorgegangen sind, das Tausende von Jahren im Exil gelebt hat“, schreibt Rahel. Dabei zitierte er einen Vers aus dem Dritten Buch Mose aus dem Alten Testament, in dem es heißt: „Wenn ein Fremdling bei dir in eurem Lande wohnen wird, den sollt ihr nicht schinden.“
Zehntausende bei Massenprotest in Tel Aviv
Am Samstag hatten sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv mehr als 50.000 Israelis versammelt, um gegen das umstrittene Gesetz zu demonstrieren. Die meisten von ihnen waren Drusen, aber auch jüdische Israelis hatten an den Protesten teilgenommen. Führer der Drusengemeinschaft und das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatten die Massendemonstration organisiert.
Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete das Nationalitätsgesetz am Sonntag als „lebenswichtig“. Es stelle sicher, dass „Israel auch in den kommenden Generationen der Nationalstaat der Juden bleiben wird“, erklärte er.
Das Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat und sieht unter anderem vor, den Bau von jüdischen Städten und Gemeinden besonders zu fördern.
Foto: Die Teilnehmer der Demonstration gegen das Nationalitätsgesetz am 4. August 2018 schwenken drusische und israelische Fahnen. Bild: Tomer Neuberg / Flash90.
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