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Historische Entscheidung: Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Justizreform für nichtig
JERUSALEM, 01.01.2023 (TM) – Mitten im Krieg hat das Oberste Gericht Israels eine hoch umstrittene Entscheidung veröffentlicht. Mit 8:7 Richterstimmen…
Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Nationaler Notstand droht: Netanjahu will Justizreform um ein Jahr verschieben
JERUSALEM, 16.08.2023 (NH) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach übereinstimmenden Medienberichten die umstrittene Justizreform um ein Jahr verschieben. Damit soll…
Trotz Protesten: Knesset billigt ein Kernelement der Justizreform
JERUSALEM, 24.07.2023 (TPS/TM) – Die Knesset hat am Montag einen wichtigen Teil der von der Regierung beschlossenen Justizreform in Kraft…