Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Aktuelle Nachrichten aus Israel
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Chaostag am Flughafen und auf den Autobahnen im ganzen Land
JERUSALEM, 11.07.2023 (TM) – Die Gegner der Justizreform und der Regierung Netanjahu haben ihre Drohung wahr gemacht und weite Teile…
Stürmische Kabinettssitzung: Minister fordern Entlassung der Generalstaatsanwältin
JERUSALEM 10.07.2023 (LS) – In der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag ist es zu hitzigen Diskussionen mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gekommen….
Immunitätsgesetz für Israels Sicherheitskräfte – Den Haag könnte Soldaten als Kriegsverbrecher verfolgen
JERUSALEM, 13.03.2023 (NH) – Die rechtsgerichtete Partei des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sorgt immer wieder für Kontroverse im…
Neues Gesetz: Regierung will Todesstrafe für Terroristen
JERUSALEM, 28.02.2023 (NH) – Die israelische Regierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der es in naher Zukunft ermöglichen soll, Terroristen mit…
Israel beklagt „antisemitische und heuchlerische“ Ermittlungen
JERUSALEM / DEN HAAG, 04.03.2021 (TG) – Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Chefanklägerin Fatou Bensouda (61) versprach, das Verfahren werde „unabhängig,…