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Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen – Oberster Gerichtshof blockiert Sofortvollzug
JERUSALEM 05.08.2025 (LS) – Das Kabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschlossen für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara gestimmt,…
Knesset-Abgeordnete wüten über den Aufschub und fordern die sofortige Durchsetzung der Gesetze zur Schließung der UNRWA
JERUSALEM, 14.05.2025 (NH) – Sechzehn israelische Knesset-Mitglieder haben in einem scharfen Brief an die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefordert, die neuen…
Israelische Regierung beschließt: „Vorerst keine staatliche Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober“
JERUSALEM, 06.05.2025 (NH) – Die israelische Regierung hat am Montag bekanntgegeben, sie werde vorerst keine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom…
Netanjahu wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht: „Ich komme nie dazu, Zigarren zu rauchen, und ich hasse Champagner“
JERUSALEM 11.12.2024 (LS) – Dieser Prozess ist eine „Chance, diese lächerlichen Anschuldigungen zu widerlegen“, so Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem…
Nationalreligiöse Parteien fordern Netanjahu auf, die Generalstaatsanwältin zu entlassen
JERUSALEM 19.11.2024 (LS) – Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am…
Wehrpflicht-Streit: Israel streicht Subventionen für ultraorthodoxe Kindertagesstätten
JERUSALEM, 12.08.2024 (NH) – Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat in einem Brief an Arbeitsminister Yoav Ben-Zur gefordert, die Finanzierung…
Terroristen-Missbrauch: Verhaftung von verdächtigen Reservisten führt zu Gewaltausbrüchen
JERUSALEM, 30.07.2024 (NH) – Auf dem Militärstützpunkt Sde Teman und dem Militärgericht Beit Lid ist es zu schwersten Zusammenstößen zwischen…
Demonstranten protestieren gegen „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“
JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert….
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Generalstaatsanwältin stoppt nach Geschlechtern getrenntes Baden in Quellen
JERUSALEM, 11.08.2023 (TM) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Plan gestoppt, nach Geschlechtern getrennte Badezeiten an natürlichen Quellen einzuführen. Sie…
Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Chaostag am Flughafen und auf den Autobahnen im ganzen Land
JERUSALEM, 11.07.2023 (TM) – Die Gegner der Justizreform und der Regierung Netanjahu haben ihre Drohung wahr gemacht und weite Teile…