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Einstimmig und historisch: Knesset stimmt für Tribunal zur Strafverfolgung der Terroristen vom 7.Oktober
JERUSALEM 13.05.2026 (LS) – Über zweieinhalb Jahre nach dem schlimmsten Terroranschlag in Israels Geschichte hat die Knesset einstimmig ein Sondertribunal…
Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen – Oberster Gerichtshof blockiert Sofortvollzug
JERUSALEM 05.08.2025 (LS) – Das Kabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschlossen für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara gestimmt,…
Mehrheit in Israel unterstützt Annexion von Judäa und Samaria – Gaza-Annexion umstritten
JERUSALEM 04.08.2025 (LS) – Laut aktueller Erhebung unterstützen 56 % der Israelis eine Anwendung israelischer Souveränität über Judäa und Samaria (sogenanntes…
Versteckte Justizreform – Minister Levin weigert sich, neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu ernennen
JERUSALEM 09.09.2024 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag entschieden, die Weigerung von Justizminister Yariv Levin, fast ein Jahr…
Kostenloser Rechtsbeistand für Hamas-Terroristen? Finanz- und Justizminister sagen Nein
JERUSALEM 11.07.2024 (LS) – Sowohl Justizminister Yariv Levin als auch Finanzminister Bezalel Smotrich haben die israelische Justizverwaltung wegen ihres Antrags…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Nationaler Notstand droht: Netanjahu will Justizreform um ein Jahr verschieben
JERUSALEM, 16.08.2023 (NH) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach übereinstimmenden Medienberichten die umstrittene Justizreform um ein Jahr verschieben. Damit soll…
Stürmische Kabinettssitzung: Minister fordern Entlassung der Generalstaatsanwältin
JERUSALEM 10.07.2023 (LS) – In der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag ist es zu hitzigen Diskussionen mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gekommen….
Kompromiss bei der Justizreform? Die Regierung ist bereit, die Opposition scheut sich
JERUSALEM, 09.03.2023 (LS) – Mehrere bekannte Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Justizminister Daniel Friedmann und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Giora Eiland,…