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Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…

Demonstranten protestieren gegen „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“
JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert….

Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…

Generalstaatsanwältin stoppt nach Geschlechtern getrenntes Baden in Quellen
JERUSALEM, 11.08.2023 (TM) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Plan gestoppt, nach Geschlechtern getrennte Badezeiten an natürlichen Quellen einzuführen. Sie…

Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…

Oberster Gerichtshof verhandelt über Petitionen gegen das neue Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Macht
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…

Demonstranten außer Kontrolle: Schilder mit Bildern und Namen von Polizisten
JERUSALEM 31.07.2023 (LS) – Die Polizei hat eine Untersuchung gegen Aktivisten eingeleitet, die am Samstagabend bei einer Demonstration gegen die Justizreform…

Arbeitet der Verteidigungsminister an einer neuen Regierungskoalition?
JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien….

Nach erstem Schritt der Justizreform: Gewalt in den Straßen, Ärztestreik und fallende Börse
JERUSALEM 25.07.2023 (LS) – Tausende von Demonstranten haben am Montagabend in mehreren Gebieten des Landes gegen die Verabschiedung des Gesetzes…

Trotz Protesten: Knesset billigt ein Kernelement der Justizreform
JERUSALEM, 24.07.2023 (TPS/TM) – Die Knesset hat am Montag einen wichtigen Teil der von der Regierung beschlossenen Justizreform in Kraft…

Boykottieren Reservisten wirklich ihren Armeedienst? Zehntausende sind gegen Dienstverweigerung
JERUSALEM 24.07.2023 (LS) – Israelische Mainstream-Medien berichten seit Wochen, dass Tausende von Top-Militärs sich weigern, ihren Reservedienst in den Israelischen…

Justizreformgegner führen Protestmarsch nach Jerusalem
JERUSALEM 23.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben Zehntausende Demonstranten in einem Protestmarsch nach Jerusalem geführt. Der Marsch hatte bereits…