Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert….
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
JERUSALEM, 11.08.2023 (TM) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Plan gestoppt, nach Geschlechtern getrennte Badezeiten an natürlichen Quellen einzuführen. Sie…
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…
JERUSALEM 31.07.2023 (LS) – Die Polizei hat eine Untersuchung gegen Aktivisten eingeleitet, die am Samstagabend bei einer Demonstration gegen die Justizreform…
JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien….
JERUSALEM 25.07.2023 (LS) – Tausende von Demonstranten haben am Montagabend in mehreren Gebieten des Landes gegen die Verabschiedung des Gesetzes…
JERUSALEM, 24.07.2023 (TPS/TM) – Die Knesset hat am Montag einen wichtigen Teil der von der Regierung beschlossenen Justizreform in Kraft…
JERUSALEM 24.07.2023 (LS) – Israelische Mainstream-Medien berichten seit Wochen, dass Tausende von Top-Militärs sich weigern, ihren Reservedienst in den Israelischen…
JERUSALEM 23.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben Zehntausende Demonstranten in einem Protestmarsch nach Jerusalem geführt. Der Marsch hatte bereits…