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Versteckte Justizreform – Minister Levin weigert sich, neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu ernennen
JERUSALEM 09.09.2024 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag entschieden, die Weigerung von Justizminister Yariv Levin, fast ein Jahr…
Kostenloser Rechtsbeistand für Hamas-Terroristen? Finanz- und Justizminister sagen Nein
JERUSALEM 11.07.2024 (LS) – Sowohl Justizminister Yariv Levin als auch Finanzminister Bezalel Smotrich haben die israelische Justizverwaltung wegen ihres Antrags…
Historische Entscheidung: Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Justizreform für nichtig
JERUSALEM, 01.01.2023 (TM) – Mitten im Krieg hat das Oberste Gericht Israels eine hoch umstrittene Entscheidung veröffentlicht. Mit 8:7 Richterstimmen…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Nationaler Notstand droht: Netanjahu will Justizreform um ein Jahr verschieben
JERUSALEM, 16.08.2023 (NH) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach übereinstimmenden Medienberichten die umstrittene Justizreform um ein Jahr verschieben. Damit soll…
Justizreform: Verhandlungen über Kompromiss vorerst auf Eis gelegt
JERUSALEM, 09.06.2023 (TPS) – Die israelische Opposition hat die Verhandlungen über die Justizreform bis zu einer Abstimmung in der Knesset…
Kompromiss bei der Justizreform? Die Regierung ist bereit, die Opposition scheut sich
JERUSALEM, 09.03.2023 (LS) – Mehrere bekannte Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Justizminister Daniel Friedmann und der ehemalige nationale Sicherheitsberater Giora Eiland,…
Gesetz zur Justizreform nimmt erste Parlamentshürde
JERUSALEM, 21.02.2023 (LS) – Die Knesset hat in der ersten von drei Lesungen dem ersten Gesetzentwurf der von der Regierung…
Präsident Herzog: Stoppt die Justizreform – kommt zu Verhandlungen
JERUSALEM, 13.02.2023 (NH) – Israels Präsident Isaac Herzog hat in einer hoffnungsvollen Ansprache dazu aufgerufen, die geplante Rechtsreform zu stoppen….
Geplante Justizrefom schlägt hohe Wellen: Oberste Richterin fürchtet um die Demokratie
JERUSALEM, 13.01.2023 (TM) – Die geplante Justizreform der neuen israelischen Regierung wird heftig kritisiert. Richter und Staatsanwälte warnen vor schwerwiegenden…