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Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Nationaler Notstand droht: Netanjahu will Justizreform um ein Jahr verschieben
JERUSALEM, 16.08.2023 (NH) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach übereinstimmenden Medienberichten die umstrittene Justizreform um ein Jahr verschieben. Damit soll…
Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Oberster Gerichtshof verhandelt über Petitionen gegen das neue Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Macht
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…
Arbeitet der Verteidigungsminister an einer neuen Regierungskoalition?
JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien….
Gleichsetzung von Thorastudium und Armeedienst?
JERUSALEM 26.07.2023 (LS) – Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) hat ein Grundgesetz vorgeschlagen, das die Befreiung von Studenten jüdischer…
Nach erstem Schritt der Justizreform: Gewalt in den Straßen, Ärztestreik und fallende Börse
JERUSALEM 25.07.2023 (LS) – Tausende von Demonstranten haben am Montagabend in mehreren Gebieten des Landes gegen die Verabschiedung des Gesetzes…
„Tag des Widerstandes“ hat begonnen – Ärzte drohen ebenfalls mit Streik
JERUSALEM 18.07.2023 (LS) – Ein „Nationaler Tag des Widerstandes“ soll heute wieder große Teile des Landes lahmlegen. Proteste haben bereits…
„Tag der Störung“ hat begonnen: Gegner der Justizreform legen das ganze Land lahm
JERUSALEM 11.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben damit begonnen, wichtige Straßenkreuzungen und Autobahnen zu blockieren. Ihr Ziel ist es,…
Ein Holocaust-Leugner verbietet die Leugnung der „Nakba“
JERUSALEM 01.06.2023 (LS) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat ein Präsidialdekret unterzeichnet, das die Leugnung der palästinensischen „Nakba“…
Einzugsalter für den Militärdienst für orthodoxe Juden soll gesenkt werden
JERUSALEM 17.04.2023 (LS) – Die israelische Regierung diskutiert zurzeit ein neues Gesetz für den Militärdienst für Charedim (ultra-orthodoxe Juden). Mit zwei…