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Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen – Oberster Gerichtshof blockiert Sofortvollzug
JERUSALEM 05.08.2025 (LS) – Das Kabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschlossen für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara gestimmt,…
Auf Konfrontationskurs: Israels Regierung treibt Entlassung der Generalstaatsanwältin voran
JERUSALEM, 14.07.2025 (BF) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, vorerst nicht in das neue Verfahren zur möglichen Absetzung der…
Knesset-Abgeordnete wüten über den Aufschub und fordern die sofortige Durchsetzung der Gesetze zur Schließung der UNRWA
JERUSALEM, 14.05.2025 (NH) – Sechzehn israelische Knesset-Mitglieder haben in einem scharfen Brief an die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefordert, die neuen…
Israelische Regierung beschließt: „Vorerst keine staatliche Untersuchungskommission zum Massaker vom 7. Oktober“
JERUSALEM, 06.05.2025 (NH) – Die israelische Regierung hat am Montag bekanntgegeben, sie werde vorerst keine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom…
Nationalreligiöse Parteien fordern Netanjahu auf, die Generalstaatsanwältin zu entlassen
JERUSALEM 19.11.2024 (LS) – Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am…
Wehrpflicht-Streit: Israel streicht Subventionen für ultraorthodoxe Kindertagesstätten
JERUSALEM, 12.08.2024 (NH) – Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat in einem Brief an Arbeitsminister Yoav Ben-Zur gefordert, die Finanzierung…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Generalstaatsanwältin stoppt nach Geschlechtern getrenntes Baden in Quellen
JERUSALEM, 11.08.2023 (TM) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Plan gestoppt, nach Geschlechtern getrennte Badezeiten an natürlichen Quellen einzuführen. Sie…
Neues Gesetz: Regierung will Todesstrafe für Terroristen
JERUSALEM, 28.02.2023 (NH) – Die israelische Regierung hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der es in naher Zukunft ermöglichen soll, Terroristen mit…