Die UNRWA widersetzt sich ihrem Verbot und arbeitet weiter in Israel
JERUSALEM 10.04.2025 (LS) – Ende Oktober 2024 hat die Knesset zwei Gesetze verabschiedet, die der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)…
Aktuelle Nachrichten aus Israel
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Nach Hetze und Desinformation: Israel verbietet den Hisbollah-Fernsehsender Al-Mayadeen
JERUSALEM, 13.08.2024 (TPS / TM) – Die israelische Regierung hat einen Plan zur Schließung des libanesischen Fernsehsenders Al-Mayadeen News gebilligt,…
Gesetzentwurf: Bei Terroranschlägen ermordete nichtjüdische Israelis dürfen auf jüdischen Friedhöfen bestattet werden
JERUSALEM, 17.07.2024 (NH) – Koalitions- und Oppositionsmitglieder der israelischen Knesset unterstützen einen Gesetzesentwurf, der es Angehörigen von nichtjüdischen oder religionslosen…
Ultra-Orthodoxe demonstrieren gegen Wehrdienst
JERUSALEM 03.06.2024 (LS) – Während der Debatte des Obersten Gerichtshofs über den Gesetzesentwurf zum Wehrdienst ultra-orthodoxer Männer am Sonntag haben…
Historische Entscheidung: Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Justizreform für nichtig
JERUSALEM, 01.01.2023 (TM) – Mitten im Krieg hat das Oberste Gericht Israels eine hoch umstrittene Entscheidung veröffentlicht. Mit 8:7 Richterstimmen…
Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Nationaler Notstand droht: Netanjahu will Justizreform um ein Jahr verschieben
JERUSALEM, 16.08.2023 (NH) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach übereinstimmenden Medienberichten die umstrittene Justizreform um ein Jahr verschieben. Damit soll…
Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Oberster Gerichtshof verhandelt über Petitionen gegen das neue Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Macht
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…
Arbeitet der Verteidigungsminister an einer neuen Regierungskoalition?
JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien….
Gleichsetzung von Thorastudium und Armeedienst?
JERUSALEM 26.07.2023 (LS) – Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) hat ein Grundgesetz vorgeschlagen, das die Befreiung von Studenten jüdischer…