Völkermord-Anklage: Ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes vertritt Israel
JERUSALEM, 08.01.2024 (NH) – Der ehemalige Präsident des Obersten israelischen Gerichtshofs, Aharon Barak (87), wird im Namen des jüdischen Staates…
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Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Oberster Gerichtshof verhandelt über Petitionen gegen das neue Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Macht
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…
„Tag der Störung“ hat begonnen: Gegner der Justizreform legen das ganze Land lahm
JERUSALEM 11.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben damit begonnen, wichtige Straßenkreuzungen und Autobahnen zu blockieren. Ihr Ziel ist es,…
Netanjahu gibt Kernelemente der Justizreform auf – Kritik kommt von Parteifreunden
JERUSALEM, 29.06.2023 (TM) – Premierminister Benjamin Netanjahu wird auf den umstrittensten Teil seines Plans zur Reform des Justizsystems verzichten, der…
Oberster Gerichtshof weist Berufung von Shira Isakovs gewalttätigem Ehemann zurück
JERUSALEM, 20.02.2023 (NH) – Das Richtergremium des Obersten Gerichtshofs hat die Berufung von Aviad Mosche einstimmig abgelehnt. Mosche wurde wegen versuchten Mordes seiner damaligen Ehefrau Shira Isakov im Jahr 2020…
Justizreform: Verhandlungen über Kompromiss vorerst auf Eis gelegt
JERUSALEM, 09.06.2023 (TPS) – Die israelische Opposition hat die Verhandlungen über die Justizreform bis zu einer Abstimmung in der Knesset…
Schockierender Freispruch nach Vergewaltigung einer 82-jährigen Holocaust-Überlebenden
NAZARETH, 06.06.2023 (NH) – Das Bezirksgericht Nazareth hat den arabischen Sexualstraftäter Adel H. vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 82-jährigen Holocaust-Überlebenden…
Massenprotest für die Justizreform: „Wir lassen uns unseren Wahlsieg nicht stehlen“
von Tommy Mueller, Leiter Fokus Jerusalem JERUSALEM, 28.04.2023 – Hunderttausende haben am Donnerstagabend vor dem israelischen Parlament und dem Obersten…
Arabischer Richter in Vergewaltigungsprozess an jüdischem Opfer: „Vergewaltigung verlief ohne nennenswerte Gewalt“
JERUSALEM, 23.04.2023 (NH) – Ein arabischer Sanitärarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung muss sich wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Dem…