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Auf Konfrontationskurs: Israels Regierung treibt Entlassung der Generalstaatsanwältin voran
JERUSALEM, 14.07.2025 (BF) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, vorerst nicht in das neue Verfahren zur möglichen Absetzung der…
Entscheidung über Wehrpflicht für Ultraorthodoxe erneut verschoben
JERUSALEM, 02.05.2024 (TPS / TM) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat der Regierung am heutigen Donnerstag eine zweiwöchige Frist eingeräumt,…
Historische Entscheidung: Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Justizreform für nichtig
JERUSALEM, 01.01.2023 (TM) – Mitten im Krieg hat das Oberste Gericht Israels eine hoch umstrittene Entscheidung veröffentlicht. Mit 8:7 Richterstimmen…
Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Demonstranten protestieren gegen „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“
JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert….
Netanjahu gibt Kernelemente der Justizreform auf – Kritik kommt von Parteifreunden
JERUSALEM, 29.06.2023 (TM) – Premierminister Benjamin Netanjahu wird auf den umstrittensten Teil seines Plans zur Reform des Justizsystems verzichten, der…
Oberster Gerichtshof weist Berufung von Shira Isakovs gewalttätigem Ehemann zurück
JERUSALEM, 20.02.2023 (NH) – Das Richtergremium des Obersten Gerichtshofs hat die Berufung von Aviad Mosche einstimmig abgelehnt. Mosche wurde wegen versuchten Mordes seiner damaligen Ehefrau Shira Isakov im Jahr 2020…
Netanjahu entlässt Minister Deri „schweren Herzens“ – Opposition spricht von Zirkus
JERUSALEM, 22. Januar 2022 (TPS) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Ende der Kabinettssitzung am Sonntag den umstrittenen Minister Aryeh…
Geplante Justizrefom schlägt hohe Wellen: Oberste Richterin fürchtet um die Demokratie
JERUSALEM, 13.01.2023 (TM) – Die geplante Justizreform der neuen israelischen Regierung wird heftig kritisiert. Richter und Staatsanwälte warnen vor schwerwiegenden…
Oberstes Gericht wird noch diverser
JERUSALEM, 22.02.2022 (MS) – Nach langer Diskussion hat sich das Komitee zur Ernennung der obersten israelischen Richter für vier neue…
Wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Frage: Wer ist Jude?
JERUSALEM, 2.3.2021 (TPS/TM) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat mit einem wegweisenden Urteil festgelegt, wer Jude ist und somit Anspruch…
Aufruhr um Sauerteig in Krankenhäusern zum Pessachfest
JERUSALEM, 11.01.2021 (TG) – Ultraorthodoxe Abgeordnete des israelischen Parlaments haben erfolglos versucht, das Mitbringen von Essen mit Chametz (Sauerteig) in israelischen Krankenhäusern während des Pessachfestes verbieten…