Historische Anhörung zum Justizreformgesetz vor dem Obersten Gerichtshof
JERUSALEM 13.09.2023 (LS) – Während der Anhörung zum „Angemessenheitsgesetz“ am Dienstag sind alle 15 Richter des Gerichts sowie die Anwälte…
Aktuelle Nachrichten aus Israel
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Demonstranten protestieren gegen „Diktatur des Obersten Gerichtshofs“
JERUSALEM, 08.09.2023 (TM) – Zehntausende Israelis haben am Donnerstagabend in Jerusalem für die Justizreform und für die Regierung Netanjahu demonstriert….
Justizreform spitzt sich zu: Generalstaatsanwältin fordert, das Grundgesetz über die Angemessenheitsprüfung aufzuheben
JERUSALEM 04.09.2023 (LS) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Grundgesetzänderung zu streichen, die die Möglichkeiten des…
Generalstaatsanwältin stoppt nach Geschlechtern getrenntes Baden in Quellen
JERUSALEM, 11.08.2023 (TM) – Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat den Plan gestoppt, nach Geschlechtern getrennte Badezeiten an natürlichen Quellen einzuführen. Sie…
Oberstes Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen „Netanjahu-Gesetz“
JERUSALEM 07.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof hat eine einstweilige Verfügung gegen das Arbeitsunfähigkeitsgesetz erlassen, die besagt, dass es nicht…
Oberster Gerichtshof verhandelt über Petitionen gegen das neue Gesetz zur Einschränkung der richterlichen Macht
JERUSALEM 01.08.2023 (LS) – Der Oberste Gerichtshof wird zum ersten Mal ein Gremium von 15 Richtern einberufen, um Petitionen gegen das…
Demonstranten außer Kontrolle: Schilder mit Bildern und Namen von Polizisten
JERUSALEM 31.07.2023 (LS) – Die Polizei hat eine Untersuchung gegen Aktivisten eingeleitet, die am Samstagabend bei einer Demonstration gegen die Justizreform…
Arbeitet der Verteidigungsminister an einer neuen Regierungskoalition?
JERUSALEM 30.07.2023 (LS) – Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) drängt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Mitte-Links-Parteien….
Nach erstem Schritt der Justizreform: Gewalt in den Straßen, Ärztestreik und fallende Börse
JERUSALEM 25.07.2023 (LS) – Tausende von Demonstranten haben am Montagabend in mehreren Gebieten des Landes gegen die Verabschiedung des Gesetzes…
Trotz Protesten: Knesset billigt ein Kernelement der Justizreform
JERUSALEM, 24.07.2023 (TPS/TM) – Die Knesset hat am Montag einen wichtigen Teil der von der Regierung beschlossenen Justizreform in Kraft…
Boykottieren Reservisten wirklich ihren Armeedienst? Zehntausende sind gegen Dienstverweigerung
JERUSALEM 24.07.2023 (LS) – Israelische Mainstream-Medien berichten seit Wochen, dass Tausende von Top-Militärs sich weigern, ihren Reservedienst in den Israelischen…
Justizreformgegner führen Protestmarsch nach Jerusalem
JERUSALEM 23.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben Zehntausende Demonstranten in einem Protestmarsch nach Jerusalem geführt. Der Marsch hatte bereits…
„Tag des Widerstandes“ hat begonnen – Ärzte drohen ebenfalls mit Streik
JERUSALEM 18.07.2023 (LS) – Ein „Nationaler Tag des Widerstandes“ soll heute wieder große Teile des Landes lahmlegen. Proteste haben bereits…
Im Schatten der Justizreformkrise: 4.000 Reservisten in Schlüsselpositionen drohen, Freiwilligendienst niederzulegen
JERUSALEM, 17.07.2023 (NH) – Reservisten sind ein wichtiger Bestandteil der Routineaktivitäten der israelischen Armee. Jetzt haben fast 4.000 aktive Reservesoldaten…
Chaostag am Flughafen und auf den Autobahnen im ganzen Land
JERUSALEM, 11.07.2023 (TM) – Die Gegner der Justizreform und der Regierung Netanjahu haben ihre Drohung wahr gemacht und weite Teile…
„Tag der Störung“ hat begonnen: Gegner der Justizreform legen das ganze Land lahm
JERUSALEM 11.07.2023 (LS) – Gegner der Justizreform haben damit begonnen, wichtige Straßenkreuzungen und Autobahnen zu blockieren. Ihr Ziel ist es,…
Stürmische Kabinettssitzung: Minister fordern Entlassung der Generalstaatsanwältin
JERUSALEM 10.07.2023 (LS) – In der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag ist es zu hitzigen Diskussionen mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gekommen….
Netanjahu gibt Kernelemente der Justizreform auf – Kritik kommt von Parteifreunden
JERUSALEM, 29.06.2023 (TM) – Premierminister Benjamin Netanjahu wird auf den umstrittensten Teil seines Plans zur Reform des Justizsystems verzichten, der…
Justizreform: Verhandlungen über Kompromiss vorerst auf Eis gelegt
JERUSALEM, 09.06.2023 (TPS) – Die israelische Opposition hat die Verhandlungen über die Justizreform bis zu einer Abstimmung in der Knesset…
Verhandlungen über die Justizreform kurz vor Zusammenbruch
JERUSALEM 23.05.2023 (LS) – Die Verhandlungen in der Residenz des Präsidenten über die Justizreform der Regierung stehen kurz vor dem Scheitern….
Die Justizreform ist zurück auf der Agenda – wird sie die Regierung zu Fall bringen?
JERUSALEM 17.05.2023 (LS) – Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset, Simcha Rothman (Religiöse Zionistische Partei), hat die Regierung am Dienstagmorgen aufgefordert,…
Hersteller von Israel-Flaggen macht das Geschäft seines Lebens
JERUSALEM 23.04.2023 (LS) – Während der wöchentlichen Anti-Reform-Proteste werden tausende israelische Flaggen geschwenkt. Marom Milberger ist einer der Hersteller dieser plötzlich…
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, nachdem dieser gefordert hatte, die Justizreform zu pausieren
JERUSALEM 27.03.2023 (LS) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, einen Tag, nachdem das Likud-Mitglied gefordert hatte,…
Rabbiner Stav: Ein Tag des Fastens für die Einheit des jüdischen Volkes
JERUSALEM 23.03.2023 (LS) – Rabbiner David Stav, Gründer der einflussreichen orthodoxen Rabbinergruppe Tzohar, hat die Israelis dazu aufgerufen, zu fasten, um…